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Verfahren - interessante Urteile zum Thema Auto und Oldtimer

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Die Lektüre von Gerichtsurteilen ist nicht nur unterhaltsam. Oft kann man auch noch etwas dazulernen, denn nicht selten sind die deutschen Gerichte für eine Überraschung gut.

Oldtimer.net hat einige der interessantesten Urteile rund ums Auto zusammengestellt.

Wählen Sie hier direkt eines der Themen:

Abrechnung des Unfallschadens auf Basis eines Gutachtens

Ein Unfallgeschädigter rechnete den entstandenen Schaden bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung durch die Vorlage eines Sachverständigengutachten ab. Die Haftpflichtversicherung weigerte sich, den im Sachverständigengutachten angesetzten Stundensatz einer Vertragswerkstatt, die Verbringungskosten sowie die Kosten für den Sachverständigen anzuerkennen. Das Urteil des Amtsgericht Moosbach gab dem Unfallgeschädigten in allen Punkten recht. Die Versicherung hat auch bei einer Abrechnung auf Gutachterbasis den üblichen Stundensatz einer Vertragswerkstatt anzuerkennen. Ein Verweis auf niedrigere "durchschnittliche" Werkstattkosten ist nicht zulässig. Auch die die Überführungskosten des Fahrzeuges zu einem Lackierbetrieb muss die Haftpflichtversicherung ohne tatsächlichen Reparaturnachweis übernehmen. Das Gericht legte die Grenze für einen Bagatellschaden, bis zu dem ein Geschädigter die Kosten für einen Sachverständigen selbst tragen muss, auf einen Wert von 1.000 DM fest.

[ Urteil des AG Moosbach vom 22.08.1997 ]

Abstellen eines Oldtimers keine Abfallentsorgung

Wir ein Oldtimer in einem Schuppen mit Betonboden abgestellt, macht sich der Halter/Besitzer nicht wegen Umwelt gefährdender Lagerung von Abfall strafbar, so lange das Fahrzeug noch als Ganzes erhalten und funktionstüchtig ist. Allein der schlechte Zustand der Karosserie darf nicht zur Annahme einer Umweltgefährdung führen. Das gilt auch, wenn die Kosten der Wiederherstellung den Gebrauchswert des Oldtimers übersteigen. Ein Verstoß gegen das Abfallgesetz liegt vor, wenn von dem abgestellten Fahrzeugen eine konkrete Gefahr für die Umwelt ausgeht. Der konkrete Zustand der Flüssigkeitsbehälter und/oder -leitungen muss die Gefahr des Auslaufens von Flüssigkeiten nahe legen. Ein Lkw-Besitzer war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er seinen Lkw-Oldtimer in einem Schuppen untergestellt hatte. Der Lkw enthielt noch Kraftstoff, Motoröl und Bremsflüssgkeit und sollte laut Besitzer restauriert werden. Das Amtsgericht hatte darin eine umweltgefährdende Abfallbeseitigung gesehen. Das OLG Celle hob das Urteil auf.

[ (OLG Celle - 3 Ss 8/97) ]

Anmietung einer Garage für unfallbeschädigten Kfz

Ein Unfallgeschädigter, der sein Unfallfahrzeug für die Dauer der Regulierung bzw. des durchzuführenden Zivilprozesses in einer angemieteten Garage abstellt, verstößt nicht gegen seine Pflicht zur Schadensminderung, wenn er durch das Anmieten der Garage den total beschädigten und nicht mehr fahrbereiten Wagen vor Witterungseinflüssen schützen will. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers ist dann verpflichtet, die Mietkosten für die Garage zu tragen.

[ Beschluss des OLG Hamburg vom 17.12.1999 ]

Arglistiges Verhalten einer Werkstatt bei Nichtüberprüfung von Fremdarbeiten

Eine Autowerkstatt, die zur Beseitigung eines Unfallschadens einen anderen Unternehmer mit Richtarbeiten am Fahrzeugrahmen beauftragt, muss die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob die Arbeiten mangelfrei durchgeführt wurden. Hierzu gehört die Pflicht, die Durchführung der Arbeiten angemessen zu überwachen und vor der Abnahme zu überprüfen. Unterlässt die Werkstatt dies und wäre der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden, verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers wie bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels erst innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis des Mangels.

[ Urteil des BGH vom 30.11.2004 ]

Arglistiges Verschweigen ungewöhnlich hohen Ölverbrauchs

Der Käufer eines Gebrauchtwagens, der nicht über einen ungewöhnlich hohen Verbrauch des Motors an Motoröl informiert wurde (hier 4,5 Liter auf 1000 km), kann den Kaufvertrag trotz eines Gewährleistungsausschlusses rückgängig machen. Dies gilt insbesondere, wenn dem Verkäufer des Gebrauchtwagens der erhöhte Ölverbrauch bekannt war oder er zumindest davon ausgehen konnte, und wenn er wusste, dass der Käufer in Kenntnis des hohen Ölverbrauchs Abstand vom Kauf des Fahrzeugs genommen hätte.

[ Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.06.2001 ]

Benzin statt Diesel getankt - Haftpflicht zahlt nicht

Ein Mann, in diesem Fall der Kläger, war als Beifahrer mit einem Bekannten unterwegs. Als dieser das Auto kurz verlassen hatte, fuhr der Kläger den Wagen zum Tanken. Er tankte Benzin statt Diesel und verursachte so einen Schaden von 7.000 Euro. Als der Kläger den Schaden seiner privaten Haftpflichtversicherung meldete, lehnte diese eine Übernahme der Kosten ab. Und das zurecht, wie das Landgericht Duisburg entschied. Denn der Kläger hat den Schaden nicht als Beifahrer, sondern als Fahrer verursacht, weil er das Fahrzeug zum Tanken gefahren hatte. Als Fahrzeugführer war er jedoch nicht privat haftpflichtversichert. Also muss er die Kosten für den entstandenen Schaden selber tragen.

[ Landgericht Duisburg (Az.: 11 O 105/05) ]

Defekter Tacho schützt nicht vor Strafe

Ein Autofahrer, der außerorts 46 km/h zu schnell fährt, kann die erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung nicht dadurch entschuldigen, dass zum Tatzeitpunkt der Tachometer ausgefallen sei und er seine Geschwindigkeit den anderen Fahrzeuge angepasst habe. Bei einem defekten Tachometer ist ein Autofahrer verpflichtet, der Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit gesteigerte Aufmerksamkeit zu widmen. In einem derartigen Fall ist es in der Regel grob fahrlässig, seine Geschwindigkeit dem Verkehrsfluss anzupassen, wenn dabei die erlaubte Höchstgeschwindigkeit massiv überschritten wird.

[ Beschluss des BayObLG vom 24.11.1999, 2 ObOWi 558/99, DAR 2000, 171 ]

Einschlafen am Steuer durch plötzliche Müdigkeit

Weil ein Autofahrer offenbar am Steuer eingenickt war, kam er mit seinem Pkw von der Fahrbahn ab. Seine Vollkaskoversicherung weigerte sich, den am Fahrzeug entstandenen Schadens zu ersetzen. Als Begründung gab die Versicherung an, der Versicherungsnehmer habe grob fahrlässig gehandelt, denn er sei trotz Müdigkeitserscheinungen weitergefahren. Das Oberlandesgericht Oldenburg sah den Fall anders. Es kam zu der Auffassung, dass einem kurzzeitigen Einschlafen am Steuer nicht in jedem Fall unübersehbare Anzeichen vorausgehen müssen, deren Nichtbeachtung grob fahrlässig wäre. Vielmehr müssten besondere Umstände hinzutreten, die den Schluss darauf zulassen, dass der Fahrer sich über von ihm erkannte eindeutige Vorzeichen einer Ermüdung bewusst hinweggesetzt habe. Einen derartigen Nachweis konnte die Versicherung aber nicht erbringen. Daher wurde sie zur Ersatzleistung verurteilt.

[ Urteil des OLG Oldenburg vom 16.09.1998 ]

Erklärungspflicht zur Unfallfreiheit bei vielen Vorbesitzern

Wenn ein privater Verkäufer objektiv wahrheitswidrig erklärt, das veräußerte Fahrzeug sei unfallfrei, obwohl er aufgrund der großen Zahl der Vor- besitzer keine umfassenden Erkenntnisse darüber hat, muss er klarstellen, dass die Erklärung zur Unfallfreiheit sich lediglich auf seine Besitzzeit bezieht. In dem betreffenden Fall hatte ein Käufer das Fahrzeug erworben und dann weiterverkauft. Der Vertragspartner nahm den Käufer wegen des Unfallschadens mit Erfolg auf Wandelung gerichtlich in Anspruch. Als der Käufer wegen der Prozesskosten Rückgriff nehmen wollte bei seinem Verkäufer, fehlt es am nach Auffassuung des Gerichts an Zurechnungszusammenhang, weil die Pro- zessführung ganz offenkundig aussichtslos war. Der Be- klagte hatte nämlich in dem schriftlichen Vertrag der Parteien ausdrücklich er- klärt, das Fahrzeug sei unfallfrei. Er hatte aber angesichts der insge- samt drei Vorbesitzer keine verlässlichen Erkenntnisse.

[ OLG Koblenz, 5 U 655/10, 10/2010 ]

Fahrverbot bei zumutbarer Anstellung eines Chauffeurs

Das Gericht kann von der Verhängung eines Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde, weil er wegen seiner beruflichen Tätigkeit von der Fahrerlaubnis abhängig ist. Wenn dem Autofahrer aber zumutbar ist, für die Zeit des Fahrverbots einen Fahrer anzustellen, kann er sich nach Auffassung des Amtsgerichts Lüdinghausen nicht auf diese Regelung berufen. Im betreffenden Fall war es dem Autofahrer laut Gericht zuzumuten, bei einem Einkommen von über 4000 Euro für die Dauer eines einmonatigen Fahrverbots einen Fahrer anzustellen.

[ Urteil des AG Lüdinghausen vom 31.10.2005 ]
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Fahrzeug - Kosten - Autofahrer - Haftpflichtversicherung - Schaden
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